München, den 11. November 2009 -- Amazons Verzögerungstaktik war in der Berufungsverhandlung gegen den Einspruch des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) zum One-Click Geschenkbestellungspatent erfolgreich: Das Einknicken des Europäische Patentamts (EPA) lässt die Schwächen des derzeitigen Systems offen zu Tage treten; Softwarepatente bleiben weiter auf dem Tisch.

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hatte heute über Amazons Geschenkbestellungspatent EP0927945, den europäischen Zwillingsbruder von Amazons berühmt-berüchtigtem One-Click Patent in den USA zu entscheiden.

Das Patent wurde 2007 auf Betreiben des FFII durch die Einspruchsabteilung des EPA aufgehoben. Zwei weitere Einsprechende, Fleurop und die Gesellschaft für Informatik e.V., nahmen am heutigen Verfahren nicht mehr teil. Gegen die Aufhebung hatte Amazon Berufung eingelegt. Am heutigen 11. November - pünktlich zum Karnevalsbeginn wurde nun die Entscheidung der Einspruchabteilung aufgehoben. Das Patent, das in seinen Ansprüchen Dinge wie einen Online-Einkaufswagen, die Suche nach Adressdaten im Internet und die Nachfrage via Email enthält, bleibt damit weiterhin in Kraft.

In der Verhandlung fand ein klassischer "Deal" statt: Der Amazon-Anwalt, der sich zuvor beschwert hatte, dass es "bisher unüblich gewesen sei, dass das Patentamt Patente so ganz einfach und gänzlich ohne Reue und Scham wieder aufhebe", zog alle Anträge bis auf einen zurück. Der verbliebene Antrag wurde bisher aufgrund von Formmängeln als unzulässig erachtet, die Beschwerdekammer aber teilte diese Bedenken nicht. Mit diesem Trick konnte sie die Sache zur neuerlichen Prüfung an die erste Instanz zurückverweisen und die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufheben.

Das Verfahren um Amazons Geschenkbestellungs-Software zieht sich somit bereits über 11 Jahre hin. Da der Fall nunmehr an die Unterinstanz zur neuerlichen Prüfung zurück geht, ist noch kein realistisches Ende absehbar. Das ist keineswegs eine Ausnahme: Von der Anmeldung bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Soja-Patent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre - die maximale "Lebensdauer" eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre. Während dieser Zeit bleibt das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft, und konnte im Fall Monsanto genutzt werden, um Mitbewerber einzuschüchtern und darüber hinaus ein umfangreiches Portofolio von 152 ähnlichen Patenten aufzubauen, obwohl Organisationen wie Greenpeace das Patent frühzeitig als fehlerhaft erteilt und missbräuchlich beantragt entlarvten.

Nach eigenen Angaben sind beim EPA alleine im Vorjahr 9520 Patentanträge aus dem Bereich Datenverarbeitung eingelangt. Gegenüber 2007 bedeutet dies einen weiteren Anstieg von 4,9%. Dabei räumt das Amt selbst ein, dass es inzwischen kaum noch Technologiefelder gebe, in denen Softwarepatente (in der Diktion des Patentamts als „computer-implementierte Erfindungen“ bezeichnet) keine Rolle spielten. Die Dunkelziffer dürfte also noch wesentlich größer sein als aus den patentamtlichen Statistiken hervorgeht.

In der Sache selbst sperrte sich auch die Beschwerdekammer stur dagegen, eine Anwendung des Verbots von Patenten auf Software zu diskutieren. Weil die beanspruchten Abläufe auf einem Computer stattfinden könnten, wären sie keine Software als solche, sondern grundsätzlich technisch und damit einer Patentierbarkeit zugänglich. Die Einspruchsabteilung habe zwar wohl zurecht eingewandt, dass es hier an Erfindungshöhe mangele, weil lediglich eine Geschäftsmethode auf einem Computer ausgeführt werde und nichts erfunden, sondern lediglich programmiert wurde. Konsequenzen hatten diese Überlegungen aber nicht. "Einmal mehr zog man sich auf formelle Spielereien zurück, um im Ergebnis einen Zombie künstlich am Leben zu halten", so Georg Jakob, der den FFII in der Anhörung vertrat.

"Das sind alles Dinge, die mit dem Niveau einer Erfindung überhaupt nichts zu tun haben und es ist bezeichnend, dass diese Maskerade gerade am 11.11. stattfinden musste, dem Karnevalsbeginn", so Jakob weiter. "Aber ernsthaft: Diese Argumente müssten zu einer Ablehnung in einem viel früheren Stadium führen, weil es sich hier schlicht und einfach um Software handelt - und die ist laut Europäischen Patenübereinkommen (EPÜ) einfach keine Erfindung im Sinne des Patentrechts. Mit der gängigen Praxis, Software erst einmal zu patentieren und später, aber natürlich auch nur, wenn sich vielleicht doch einmal jemand beschwert und Einspruch erhebt, jahrelang hin und her zu prüfen, werden nur Ressourcen und Zeit verschwendet sowie immense Rechtsunsicherheit geschaffen." Jakob schließt: "Es geht hier nicht zuletzt darum, wie weit man zulässt, dass ein Amt den Willen des Gesetzgebers entstellt. Der ist durch die Weigerung der Diplomatischen Konferenz zum EPÜ im Jahr 2000, das Verbot der Softwarepatentierung zu streichen sowie durch die Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie 2005 wiederholt bestätigt worden. Wenn die Patentlobby das nicht akzeptieren will, dann muss der Gesetzgeber noch unmissverständlicher werden und zu einer materiellen Patentrechtsreform schreiten, die mit Missbrauch ein für alle mal aufräumt."

Benjamin Henrion, der Präsident des FFII, formuliert zudem die Forderung nach einer echten und effektiven Kontrolle von außen: "Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es einfach nicht funktioniert, dem Patentsystem die Kontrolle über sich selbst zu überlassen. Zu glauben, das Patentamt wäre in der Lage zwischen der Rolle als Dienstleister an seinen Kunden, den Patentinhabern, und der einer objektiven Kontrollinstanz nach Bedarf zu wechseln, ist einfach illusorisch. Das EPA muss unter eine echte richterlichen Kontrolle und zwar durch unabhängige Gerichte. In den Vereinigten Staaten kontrolliert der Supreme Court das Patentamt in letzter Instanz, in Europa könnte das der EuGH übernehmen. Jede Art von 'Spezialgericht' aber würde die gegenwärtigen inzestuösen Tendenzen nur noch verstärken."

Links zum Hintergrund und weiteren Informationen

• Geschenkbestellungspatent EP0927945 (engl.)

• Verbot der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen

• Verfahren zu Amazons Geschenkbestellungspatent

• Presseerklärung von Greenpeace zum Monsanto-Soja-Patent

• No Patents on Seeds zum Monsanto-Soja-Patent (engl.)

• Die Diplomatische Konferenz zum EPÜ im Jahr 2000

• Petition des FFII für eine nachhaltige Patentreform in Europa

• Link zu dieser Pressemitteilung

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Amazons Patentzombie geht wieder um: Anhörung und Demo am 11. November

Wenn sich Mausklicks als Erfindung verkleiden - dann ist Patentfasching!

München, den 6. November 2009 -- Am Mittwoch, den 11. November verhandelt das EPA erneut über die Gültigkeit von Amazons Geschenkbestellungspatent. Der FFII ruft gemeinsam mit der Piratenpartei Bayern auf zum Patentfasching in Form einer Demonstration. Los geht's am 11.11. ab 8 Uhr (also bevor die Anhörung beginnt), und zwar am Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 -- mit anderen Worten direkt vor dem Europäischen Patentamt.

Jede Art von Kostüm - ob als Maus, Daniel Düsentrieb oder natürlich Pirat - ist dem Anlass entsprechend willkommen!

Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben (zwei weitere ursprünglich Einsprechende, Fleurop und die Gesellschaft für Informatik e.V., nehmen inzwischen nicht mehr am Verfahren teil). Amazon hat gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.

Es ist nicht das erste Mal, dass an ein absurdes, schädliches und rechtswidriges Patent Zeit und Ressourcen verschwendet werden müssen: Bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre. Während dieser Zeit war das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale "Lebensdauer" eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre.

Das scheint absurd? Es kommt noch besser.

Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen das Softwarepatentverbot des Art 52 EPÜ zu verstossen, legalisiert hätte, meinten Softwarepatent-Befürworter immer wieder, beim Europäischen Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unmöglich. Sie wurden eines besseren belehrt - das Patent wurde erteilt, die Richtlinie in der Folge abgelehnt.

Das Patentamt steckt damit in einer Zwickmühle. Natürlich wäre man das Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles, was auf einem Computer laufen könne (also insbesondere Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden), sei technisch und daher auch prinzipiell patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das Patentverbot für Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen, und man zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zurück.

Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Affäre ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht. Und am Montag, dem 9. November, hat der U.S. Supreme Court eine Anhörung im Fall Bilski anberaumt, von dem für Software- und Geschäftsmethodenpatente bedeutende Weichenstellungen mit internationalen Auswirkungen erwartet werden.

Einen Termin, der angesichts all dieser Umstände passender nicht sein könnte, hat sich das Europäische Patentamt für seine Amazon-Anhörung ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der närrischen Zeit!

Hintergrund und weitere Informationen:

• Geschenkbestellungspatent EP0927945 (engl.)

• Verfahren zu Amazons Geschenkbestellungspatent

• Zu den Fragen der EPA-Präsidentin an die Grosse Beschwerdekammer

• FFII-Brief zum Fall Bilski (engl.)

• No Patents on Seeds zum Monsanto-Soja-Patent (engl.)

• Demonstrationsaufruf der Piratenpartei Bayern

• Google Maps: München, Bayerstrasse 34

Kontakt:

Georg Jakob
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Blutenburgstrasse 17
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Roland 'ValiDOM' Jungnickel

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