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swpat
11:38

Patentfasching am 11. November 2009

Amazons Patentzombie geht wieder um: Anhörung und Demo am 11. November

Wenn sich Mausklicks als Erfindung verkleiden - dann ist Patentfasching!

München, den 6. November 2009 -- Am Mittwoch, den 11. November verhandelt das EPA erneut über die Gültigkeit von Amazons Geschenkbestellungspatent. Der FFII ruft gemeinsam mit der Piratenpartei Bayern auf zum Patentfasching in Form einer Demonstration. Los geht's am 11.11. ab 8 Uhr (also bevor die Anhörung beginnt), und zwar am Bürgersteig vor der Bayerstr. 34 -- mit anderen Worten direkt vor dem Europäischen Patentamt.

Jede Art von Kostüm - ob als Maus, Daniel Düsentrieb oder natürlich Pirat - ist dem Anlass entsprechend willkommen!

Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons berühmt-berüchtigtes Geschenkbestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben (zwei weitere ursprünglich Einsprechende, Fleurop und die Gesellschaft für Informatik e.V., nehmen inzwischen nicht mehr am Verfahren teil). Amazon hat gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben. Das heißt: dieses 1998 angemeldete klassische Softwarepatent hängt bereits mehr als zehn Jahre wie ein Damoklesschwert über europäischen Softwareanbietern und Webseitenbetreibern.

Es ist nicht das erste Mal, dass an ein absurdes, schädliches und rechtswidriges Patent Zeit und Ressourcen verschwendet werden müssen: Bis zur endgültigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte es insgesamt 18 Jahre. Während dieser Zeit war das mit dem Patent erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale "Lebensdauer" eines gültigen Patents beträgt 20 Jahre.

Das scheint absurd? Es kommt noch besser.

Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen das Softwarepatentverbot des Art 52 EPÜ zu verstossen, legalisiert hätte, meinten Softwarepatent-Befürworter immer wieder, beim Europäischen Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unmöglich. Sie wurden eines besseren belehrt - das Patent wurde erteilt, die Richtlinie in der Folge abgelehnt.

Das Patentamt steckt damit in einer Zwickmühle. Natürlich wäre man das Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles, was auf einem Computer laufen könne (also insbesondere Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden), sei technisch und daher auch prinzipiell patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das Patentverbot für Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen, und man zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zurück.

Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Affäre ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Großen Beschwerdekammer zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht. Und am Montag, dem 9. November, hat der U.S. Supreme Court eine Anhörung im Fall Bilski anberaumt, von dem für Software- und Geschäftsmethodenpatente bedeutende Weichenstellungen mit internationalen Auswirkungen erwartet werden.

Einen Termin, der angesichts all dieser Umstände passender nicht sein könnte, hat sich das Europäische Patentamt für seine Amazon-Anhörung ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der närrischen Zeit!

Hintergrund und weitere Informationen:

Kontakt:

Georg Jakob
gjakob at ffii.org

FFII e.V.
Geschaeftsstelle Muenchen
Blutenburgstrasse 17
80636 Muenchen
Phone: +49-30-41722597
Fax service: +49-721-509663769
Email: muenchen-help at ffii.org
https://www.ffii.de 


Roland 'ValiDOM' Jungnickel

Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern
- stellv. Vorstandsvorsitzender -
Postfach 44 05 34, 80754 München
Tel: 0172 78 200 75
Fax: 089 38 164 693-9
http://piratenpartei-bayern.de/ 
Email: stellv.vorsitzender at piratenpartei-bayern.de

Reposted bygjakobcliffordffii

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